Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Anwendungsbereich
Für alle Programme, Seminare, Workshops, und Beratungsleistungen, einschließlich aller Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch das Laboratorium für Möglichkeitsdenken (in der Folge: „LfMD“) an den Vertragspartner ist, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Sie verpflichten das LfMD nur, wenn diese sich ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklärt. Die Angebote des LfMD sind freibleibend. Geringe Abweichungen bleiben vorbehalten.
Vertragsprodukte
Der Inhalt der Vertragsprodukte ergibt sich aus der Beschreibung auf der Homepage des Laboratorium für Möglichkeitsdenken. Der Kunde bestätigt mit Abschluss des Vertrages gemäß Punkt 1. der AGB, diese Leistungsbeschreibungen gelesen zu haben.
Informationen nach Verbraucherrecht und E-Commercerichtlinie
Die Informationen nach § 5 E-Commerce - Gesetz (Ö) finden sich in Anlage 1 zu diesen AGB. Die Informationen nach § 9 E-Commerce-Gesetz (Ö) bzw § 312 e Abs 1 Z 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (D) finden sich in Anlage 2 zu diesen AGB. Soweit der Kunde Verbraucher ist, wird er hiermit auf die Informationen gemäß § 5 c Abs 1 Ziffer 1 bis 6 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) (Ö) bzw. § 312 c BGB (D) in der Anlage 1 zu diesen AGB hingewiesen. Die Informationen über die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß § 5 die Abs 2 Z KSchG (Ö) finden sich in der Anlage 3 zu diesen AGB, die Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolge des Widerrufs und Rückgaberechts, sowie über den Ausschluss des Widerrufs- und Rückgaberechts gemäß § 1 Abs 1 Nr. 10 der BGB – Informationspflichten – Verordnung (D) finden sich in Anlage 4 zu diesen AGB.
Rücktritts- bzw Widerrufsrechte, die gesetzlich ausschließlich Verbrauchern eingeräumt sind, gelten auch nach diesem Vertrag ausschließlich für Verbraucher.
Zahlungsbedingungen
Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Teilnehmergebühren bzw. Honorare für den Beratertag und Preise, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Die Rechnungsbeträge werden unverzüglich nach Erhalt ohne Abzug fällig. Ein Leistungsverweigerungsrecht seitens des Vertragspartners ist im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vertragspartner nicht zu. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten nicht, soweit der Gegenanspruch aus demselben Vertrag entstand. Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner ist nur zulässig, soweit seine Gegenforderungen ausdrücklich für unbestritten erklärt oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Verzug ist das LfMD berechtigt, Zinsen in Höhe von mindestens 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, bei Nachweis eines höheren Satzes der von dem LfMD an die Bank zu entrichtenden Sollzinsen diesen Zinssatz zu berechnen. Dem Vertragspartner ist der Nachweis gestattet, dass dem LfMD ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
Urheberrechte
Das LfMD behält sich alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung von Teilnehmerunterlagen vor. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung des LfMD darf kein Teil der Teilnehmerunterlagen in irgendeiner Form, auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme, verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder für öffentliche Wiedergaben benutzt werden.
Soweit die im Rahmen eines Beratungsauftrages erzielten Arbeitsergebnisse urheberrechtlichen Schutz genießen, bleibt das LfMD Urheber. Der Vertragspartner erhält in diesen Fällen ein nicht exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen zu folgenden Bedingungen:
Der Vertragspartner darf die im Rahmen eines Beratungsvertrages gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwenden und nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung des LfMD in irgendeiner Form reproduzieren, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme, verarbeiten, vervielfältigen, verbreiten oder für öffentliche Wiedergaben benutzen.
Im Rahmen von Beratungsleistungen entstandene Arbeitsergebnisse, die urheberrechtlich geschützt sind, dürfen durch Unternehmen, die mit dem Vertragspartner verbunden sind, nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit dem LfMD genutzt werden. Der Vertragspartner verpflichtet sich, den urheberrechtlichen Schutz bei von ihm durchgeführten Veranstaltungen entsprechend der vorstehenden Absätze sicherzustellen, indem er die Teilnehmerunterlagen entsprechend ausgestaltet und die Teilnehmer zu Beginn einer Veranstaltung auf die bestehenden Urheberrechte des LfMD hinweist.
Annullierungskosten
Tritt der Vertragspartner unberechtigt von einem Vertrag zurück, kann das LfMD 10 % des Verkaufspreises bzw. Beratungshonorars für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn das LfMD einen höheren Schaden nachweist oder der Vertragspartner nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.
Seminare, Bildung, Kulturprogramme, Diskursveranstaltungen und Urlaube
Die nachfolgenden Regelungen gelten ausschließlich bei Seminaren, Bildungsprogrammen, Kulturprogrammen, Diskursveranstaltungen und Urlauben des LfMD.
Anmeldungen
Anmeldungen sind telefonisch oder schriftlich möglich. Jede Anmeldung wird vom LfMD schriftlich bestätigt und ist erst dann für beide Parteien verbindlich. Die Teilnehmerzahlen sind begrenzt. Die Einschreibung erfolgt in der Reihenfolge der Eingänge. Bei Überbelegung notiert das LfMD die Anmeldung auf Wartelisten und bietet einen Ersatztermin an.
Seminare, Bildungsprogramme, Kulturprogramme, Diskursveranstaltungen und Urlaube die online gebucht werden kommen zustande, sobald der Kunde den Button „buchen“ im Buchungsformular angeklickt hat. Durch das Anklicken des Button „buchen“ im Anmeldeformular stimmt der Kunde auch diesen AGB ausdrücklich zu.
Nach Anklicken des Button „buchen“ erhält der Kunde ein E-Mail (Bestätigungs-Mail), mit welchem ihm der erfolgte Vertragsabschluss bestätigt wird und ihm der Inhalt des Vertrages übermittelt wird.
Gebühren, Trainingsleitung und Referenteneinsatz
Das LfMD wird die gebuchte Veranstaltung gemäß der Beschreibung im Veranstaltungsprogramm bzw. Angebot durchführen; geringfügige inhaltliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Die Teilnehmergebühren schließen die erforderlichen Teilnehmerunterlagen sowie die notwendige Nutzung von technischen Einrichtungen mit ein. Eine nur zeitweilige Teilnahme berechtigt nicht zur Gebührenminderung. Das LfMD behält sich bei allen Veranstaltungen das Recht vor, gleichwertige Ersatzreferenten/Trainer einzusetzen und – mit rechtzeitiger Vorankündigung – Termin- und Ortsverschiebungen vorzunehmen. Bei Terminver-schiebungen, die durch das LfMD vorgenommen wurden, hat der Vertragspartner das Recht, innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung durch schriftliche Information ohne Stornogebühren abzusagen.
Absage / Rücktritt
Das LfMD kann vom Vertrag zurücktreten, z.B. wenn eine vom Veranstaltungstyp abhängige Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, die Veranstaltung wegen Krankheit des Dozenten oder aus technischen Gründen ausfallen muss. Das LfMD wird vor einer Ausübung ihres Rücktrittsrechtes versuchen, die Veranstaltung auf einen anderen Termin und/oder einen anderen Veranstaltungsort umzubuchen, sofern dies möglich ist und der Vertragspartner hiermit einverstanden ist. Änderungen werden unverzüglich mitgeteilt.
Absagen der Vertragspartner des LfMD müssen schriftlich erfolgen. Bei Absage bis spätestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden keine Teilnehmergebühren in Rechnung gestellt. Für Absagen, die bis spätestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn im LfMD eingehen, wird die Hälfte der Teilnehmergebühren in Rechnung gestellt. Bei Absagen innerhalb der letzten 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichtteilnahme werden die vollen Teilnehmergebühren fällig. Maßgebend ist jeweils der Eingang der schriftlichen Absage beim LfMD. Der Vertragspartner hat jederzeit die Möglichkeit, einen geeigneten Ersatzteilnehmer aus seinem Unternehmen zu benennen.
Ergeben sich nach Vertragsabschluss Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners, ist das LfMD berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Mangelnde Kreditwürdigkeit gilt als gegeben, wenn der Vertragspartner eine fällige Rechnung trotz Mahnung nicht bezahlt.
Bildungsmaßnahmen in Hotels oder Bildungsstätten
Kosten für Unterbringung und Verpflegung in Hotels oder Bildungsstätten hat der Vertragspartner zu bestreiten. Sagt der Vertragspartner die Veranstaltung ab, hat er die entstehenden Kosten zu tragen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die am Veranstaltungsort geltenden Sicherheitsbestimmungen einzuhalten.
Haftung
Sollte ein Seminar, Bildungsprogramm, Kulturprogramm, Diskursveranstaltung oder Urlaub durch Krankheit des/der Trainers/-in, zu geringe Teilnehmerzahl, höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse ausfallen, kann das LfMD nicht zum Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten verpflichtet werden. Das LfMD haftet nur für Schäden, die das Institut vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.
Beratungstätigkeit
Einzelheiten eines Beratungsauftrages werden in einem gesonderten schriftlichen Vertrag geregelt, der in Form eines schriftlichen Angebotes des LfMD durch Herrn Wolfgang Aigner an den Vertragspartner gesandt und vom Vertragspartner schriftlich angenommen wird. Gegenstand dieses Vertrages ist die vereinbarte Beratungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken. Die Leistungen des LfMD sind erbracht, wenn die erforderlichen Untersuchungen, Analysen und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen mit dem Vertragspartner erarbeitet sind. Unerheblich ist, ob oder wann diese Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden. Zusätzlich sin für Beratungen die Empfehlungen der österreichischen Wirtschaftskammer zu beachten. (www.ubit.at)
Datenschutz
Ohne schriftliche Einwilligung des Vertragspartners darf das LfMD geschäfts- oder aufgabenbezogene Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung bekannt werden, weder an Dritte weitergeben noch für sich selbst verwerten.
Das LfMD ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.
Für dieses Vertragsverhältnis wird ausdrücklich Schriftform vereinbart. Sämtliche Änderungen des Vertrages, insbesondere auch das Abgehen von der Schriftform, sind schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus dem mit dem LfMD geschlossenen Vertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des LfMD.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages aufrecht und ist die ungültige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die ihrem beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.
Auf die Beurteilung des Zustandekommens, der Durchführung und Beendigung dieses Vertragsverhältnisses, sowie der im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis stehenden rechtlichen Ansprüche ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für gerichtliche Auseinandersetzungen aufgrund dieses Vertragsverhältnisses wird die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte und die örtliche Zuständigkeit des für A - 4810 Gmunden sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. Soweit die Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts nicht vereinbart werden kann, wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich für München (D) zuständigen Gerichts vereinbart.
Stand: 2007-10-31
